Ihre Rechte im Covid-Regierungswahnsinn

Verfassungsgericht in Österreich: Keine generelle Impfpflicht - und mehr

22. März 2021 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich ist gerade dabei die Urteile zu den 350 Einsprüchen gegen die Covid Maßnahmen der Regierung abzuarbeiten. Und dabei sind natürlich wieder jede Menge interessanter Urteile und Feststellungen. Darunter auch eines zur Impfpflicht.

Das Epidemiegesetz 1950 ermächtigt die Bezirksverwaltungsbehörden, unter näher geregelten Voraussetzungen „im Einzelfall für bestimmte gefährdete Personen die Durchführung von Schutzimpfungen […] anzuordnen“.

Dagegen richtete sich der Antrag einer Frau, die Impfungen kritisch gegenübersteht. Sie sieht in der angefochtenen Bestimmung einen Verstoß gegen mehrere Grundrechte, so etwa gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens und darauf, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen zu werden.

In seinem Erkenntnis vom 02.03.2021, G 362/2020, behandelte der VfGH die Frage, ob bzw. inwiefern § 17 Abs. 4 Epidemiegesetz („im Einzelfall für bestimmte gefährdete Personen“) eine Impfpflicht regle. Dazu stelle der VfGH fest, dass § 17 Abs. 4 Epidemiegesetz weder zur Anordnung einer Impfpflicht für einen nach allgemeinen Kriterien bestimmten Adressatenkreis durch Verordnung noch zu unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt. Eine Impfpflicht kann daher nur im Einzelfall für bestimmte gefährdete Personen mit einem im Instanzenzug bis zu den Höchstgerichten bekämpfbaren Bescheid angeordnet werden. .

Es kann also weder ein unbestimmter noch bestimmter Adressatenkreis, weder eine Berufs- noch Bevölkerungsgruppe nach dem Epidemiegesetz durch Verordnung oder Bescheid verpflichtet werden, sich einer Impfung, insbesondere der nur bedingt zugelassenen (und bereits beim Europäischen Gericht angefochtenen) SARS-COV-2 Impfung, zu unterziehen.

In diesem Zusammenhang verweist Rechtsanwalt Michael Brunner auf der Webseite der Rechtsanwälte für Grundrechte auf die Resolution 2361 (2021) des Europarates vom 27.01.2021, mit der klar gestellt wird, dass die Impfung nicht verpflichtend sein darf und niemand deswegen diskriminiert werden darf, weil er nicht geimpft ist. Die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union wurden aufgefordert, jegliche Diskriminierung von Ungeimpften zu unterlassen.

Sollte eine SARS-COV-2-Impfpflicht „durch die Hintertür“ eingeführt werden, indem Ungeimpften beispielsweise weniger Freiheiten zugestanden werden als Geimpften, so würde eine solche Regelung schwerwiegend gegen die Grund- und Freiheitsrechte verstoßen und von uns Rechtsanwälten mit allen rechtlichen Mitteln umfassend angefochten werden.

Grund- und Freiheitsrechte sind kein Privileg des Bürgers, sondern unverzichtbare und bedingungslos zu respektierende Menschenrechte, die von unseren Vorfahren teilweise mit Blut und teuer erkämpft worden sind. Wir sind unseren

Wien – 20. November 2021, “Tag der Freiheit”, zahlreiche Kundgebungen und tausende Menschen stehen für Ihr Freiheitsrechte auf. Rechtsanwalt Dr. Michael Brunner begeistert mit seiner motivierenden Rede hunderte Menschen bei der MFG-Kundgebung am Schwarzenbergplatz:

„Wir werden voraussichtlich morgen oder übermorgen ein Schreiben verfassen an alle Landeshauptleute, an Herrn Mückstein und an alle Clubs im Parlament. Und wir werden mitteilen, dass sich tausende Pflegekräfte und Personen aus dem Gesundheitswesen an uns gewandt haben, die uns mitgeteilt haben, dass sie bei 1G oder 2G ihre Arbeit niederlegen werden. Es werden tausende sein! Es muss jeder selbst entscheiden, auch wenn es zu einem verfassungswidrigen Gesetz kommen sollte, ob er sich dieser Behandlung unterzieht oder nicht.

Und wenn er sich nicht unterzieht, dann soll er von seinen Rechten Gebrauch machen und gegen einen Strafbescheid Einspruch erheben. Und gegen 2.000.000 Strafbescheide werden 2.000.000 Einsprüche erhoben werden. Und dann werden eben 2.000.000 Verwaltungsstrafverfahren geführt werden!

Jeder, der sich keinen Anwalt leisten kann für eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde, der soll im Rahmen der Verfahrenshilfe die Beigebung eines Rechtsanwaltes beantragen, der für ihn Verfassungsgerichtshofbeschwerde erhebt zur Aufhebung einer völlig unzulässigen 1G oder 2G Regel.

Der Nürnberger Codex ist Völkerrecht. Völkerrecht steht über dem Nationalrecht. Es ist unzulässig, jemanden gegen seinen Willen an einem Experiment, an einem medizinischen Experiment teilnehmen zu lassen. Jede Einwilligung muss frei sein, selbstbestimmt, ohne Bedrohung, ohne List und ohne Zwang. Sonst wird gegen Völkerrecht verstoßen!”

https://tkp.at/2021/03/22/verfassungsgericht-in-oesterreich-keine-generelle-impfpflicht/


Versendete Schreiben, mit denen dem Adressaten mitgeteilt wird, dass für ihn ein bestimmter Covid Impftermin reserviert worden wäre, sind als unzulässige Arzneimittelwerbung (§ 6 Arzneimittelgesetz) zu qualifizieren. Solche Schreiben stellen nicht nur eine „Belästigung“ des Empfängers dar, sondern werden den Absender im Fall eines Impfschadens haftbar machen können

✅Selbstverständlich ist eine solche Einladung völlig rechtsunverbindlich und für den Empfänger rechtlich ohne Belang.

✅Da diesen Schreiben voraussichtlich eine unbefugte Datenweitergabe zugrunde liegt, also ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kann Beschwerde an die Datenschutzbehörde erstattet werden.

✅Das Schreiben kann auch schlichtweg entsorgt werden. Schweigen gilt in keinem Fall als Zustimmung.

RA Dr. Michael Brunner 21.11.2021


Die Regierung also Türkis und Grün mit der SPÖ als Steigbügelhalter und einem Bundespräsidenten der seinen Grundaufgaben nicht nachkommt, nehmlich die Verfassung zu schützen, stüzen unser Land gerade in den Faschissmus, wie es der kroatische Präsident ausdrückte. Es werden Verfassungsrechte, Grundrechte ja selbst Völkerrecht missachtet nur um mit aller Gewalt die Österreicher in eine Gen-Spritze zu zwingen. Dies Spritze hat eine bedingte Zulassung da man noch gar nichts über mittelfistige und langfristige Folge weiß. Also gepredigter und versprochener "Gamechanger" hat sie sich nirgends auf diesen Planeten beweisen können und trotzdem - hält die Regierung wie in einem fanatische-religiösen Wahn daran fest und versucht die Bevölkerung zu spalten. 

Sie kontrollieren die Medien wie in einem totalitären Staat und Widerspruch wird bedroht. Es gibt keine 2. oder gar 3. Meinung. Mit den Tests testen sie die Pandämie und den Gesundheitsnotstand nach Bedarf herbei und restriktive Maßnahmen zu setzen wie sie es brauchen.

1) die Tests: am Freitag dem 19.11.21 wurden in Österreich an die 470 000 Tests gemacht. Laut der Seite des Bundesministeriums hat dieser Test eine Falsch-Positiv Rate von mind. 2 % das sind in etwa 10 000 Falsch-Positive Tests pro Tag. Andere Quellen sprechen von noch höheren Falsch-Positiv Raten.

Dazu bemerkte das Verwaltungsgericht Wien GZ: VGW-103/048/3227/2021-2: Der PCR-Test eignet sich nicht zur Diagnostik und ist höchst unzuverlässig bei symptomlosen Personen.

  • „dass ein PCR-Test nicht zur Diagnostik geeignet ist und daher für sich alleine nichts zur Krankheit oder einer Infektion eines Menschen aussagt.“
  • „Zu den Antigentests ist überdies zu bemerken, dass diese bei fehlender Symptomatik hochfehlerhaft sind und es beruft sich damit auf die AGES . Dennoch stützt sich die Corona-Kommission für die aktuellen Analysen ausschließlich auf Antigen-Tests (siehe Monitoring der Covid-19 Schutzmaßnahmen, Kurzbericht 21.1.2021).“
  • Insgesamt wurden in Österreich seit letzen Jahres 3,5 Milliarden Euros für dies zweifelhaften Tests ausgegeben.

Wieviele Intensivbetten könnten mit diesem Geldern betrieben werden.

2) Ach ja Intensivbetten - machen Sie sich mal zur Gewohnheit nach den Lesen der Horrornachrichten auf das AGES-Dashbord zu blicken und sie werden in den meisten Fällen "enttäuscht" sein - denn es sind gar nicht so viele Betten ausgelastet und von einem Notstand sind wir weit entfernt.

Und übrigens, da ich seit letzten Jahr so ziemlich 1 x wöchentlich davon ein Bildschirmfoto mache ist mir aufgefallen, dass jetzt im Herbst noch um ca. 150 Betten weniger zur Verfügung stehen als letztes Jahr um die selbe Zeit.

3) Die Gen-Spritze ist laut der Notzulassung nur für über 18 jährige Personen erlaubt. Also auch hier verstößt die Regierung gegen so alles was rechtlich oder ethisch ist, sie jetzt sogar eine Impfpflicht für Kinder bis 5 Jahren fordert.

4) Die Toten - Laut CDC (amerikanischen Seuchenkontrollbehörde) sind lediglich max. 6% der gesamten amerikanischen Covid-19-Toten allein an Covid-19 gestorben. Andere Staaten wie Italien oder Deutschland berichtigten heuer ihre Zahlen auf 2-3 % der Gesamttoten herunter. Dies würde in Österreich eine Gesamtzahl von an die 800 Tote über fast 2 Jahre ergeben. So starben in Österreich 2020 ca. 10 000 an Covid und im gesamten Jahr 2021 "lediglich" 2000 offiziell an Covid. In einer "normalen" Grippesaison starben im Durchschnitt zwischen 1500 und 3000 Menschen jedes Jahr in Österreich.
Ach ja, und die Grippe die seit Anbeginn der Zivilisation jedes Jahr über die Welt geht, ist seit der Ausrufung von Covid-19 plötzlich weltweit fast verschwunden. 

 


Die freiheitliche Partei bereitet bereits eine Klage gegen die Regierung wegen Landzwang vor.

In Österreich ist die Vorschrift in § 275 öStGB weiterhin als Landzwang tituliert. Sie lautet:

(1) Wer die Bevölkerung oder einen großen Personenkreis durch eine Drohung mit einem Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen in Furcht und Unruhe versetzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(2) Hat die Tat

1. eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens,
2. eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens oder
3. den Tod eines Menschen oder die schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) einer größeren Zahl von Menschen zur Folge oder sind durch die Tat viele Menschen in Not versetzt worden, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(3) Hat die Tat aber den Tod einer größeren Zahl von Menschen nach sich gezogen, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.


 


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